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   BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15   

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https://dejure.org/2015,18591
BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15 (https://dejure.org/2015,18591)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2015 - IX ZB 36/15 (https://dejure.org/2015,18591)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - IX ZB 36/15 (https://dejure.org/2015,18591)
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  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
    Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

    Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende

    Auszug aus BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
    Der Senat weist auf Folgendes hin: Soweit sich die Rechtsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. März 2015 (Aktenzeichen 2 Ws 48/15) richtet, ist eine Kopie des Rechtsmittels an den 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gesandt worden.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
    Der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 23.06.2015 - IX ZB 36/15
    Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
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